Informationen und häufig gestellte Fragen zur Pfarrerurlaubsverordnung

PFARRERURLAUBSVERORDNUNG (PfUrlV)

Diese Information soll für Pfarrer und Pfarrerinnen im Gemeindedienst als Übersicht dienen. Grundlage für diese Information ist die Pfarrerurlaubsverordnung (PfUrlV - RS 508), die Urlaubsverordnung der bayer. Beamten und Richter (UrlV – RS 603) und das Pfarrergesetz (PfG – RS 500).
Bei Fragen können Sie sich jederzeit gerne an Frau Bundy im Landeskirchenamt (e-mail: astrid.bundy@elkb.de) wenden!

ALLGEMEINES
Ihre Anzeige über Abwesenheit (dienstlich oder privat) ab einem Tag oder bei Übernachtung an einem anderen Ort (Art. 46a PfG) und
Ihr Antrag auf Urlaub, Befreiung vom Dienst am Ort, Dienstbefreiung oder dienstfreien Tag ist rechtzeitig (mindestens eine Woche vorher) an Ihren Dienstvorgesetzten (Dekan) zu stellen (§ 7 PfUrlV) und muss folgendes enthalten:
1. Name und Kirchengemeinde
2. handelt es sich um Urlaub, Dienstbefreiung, Befreiung vom Dienst am Ort, oder um dienstfreie Tage.
3. Bei Dienstbefreiung und Befreiung vom Dienst am Ort: Grund des Befreiungsantrages
4. bei dienstfreien Tagen: die Sonntage, an denen ein Hauptgottesdienst zu halten war, oder eine ähnliche dienstliche Verpflichtung vorlag und während der darauf folgenden Woche kein Tag dienstfrei möglich war
5. Tagungsanschrift bei Befreiung vom Dienst am Ort (zur Erreichbarkeit in Notfällen)
6. Angabe der Vertretungen
7. Unterschrift(en) der Vertretung(en)
8. Unterschrift des Antragstellers  / der Antragstellerin
Im Zusammenhang mit Abwesenheiten ist die Vertretungsregelung besonders wichtig. Ein Pfarrer kann sich nur vom Dienstort entfernen, wenn die Vertretung sichergestellt ist (§ 2 PfUrlV).
Zu Beginn eines Jahres ist dem Dienstvorgesetzten eine Jahresgesamtübersicht mit den voraussichtlichen Abwesenheiten vom Dienstbereich vorzulegen (§ 22 Abs. 2 PfUrlV).

URLAUB (§ 3 PfUrlV)
Vikare: 37 Tage;  Pfarrer bis 40 Jahre: 42 Tage;  Pfarrer ab 40 Jahre: 44 Tage
Im Jahr steht Ihnen zusätzlich 1 Freistellungstag zu, der für den Buß- und Bettag einzubringen ist.
Resturlaub ist bis spätestens 30. Juni des Folgejahres anzutreten. Abgesehen von einzelnen begründeten Ausnahmefällen, verfällt er nach dieser Frist. (§ 9 PfUrlV)
Freistellungstage können nicht in das Folgejahr übertragen werden, sie verfallen am Ende des jeweiligen Kalenderjahres.

BEFREIUNG VOM DIENST AM ORT 
Befreiung vom Dienst am Ort kann beantragt werden, wenn Gemeindepfarrer nicht in ihrer Parochie Dienst tun, sondern den ihnen aufgetragenen Dienst als Pfarrer, an einem andern Ort (außerhalb des Gemeindegebietes) leisten (§ 14 Abs. 1 PfUrlV).
z.B. Konfirmandenfreizeiten, Gemeindeseminare, -freizeiten, Partnergemeindebesuche, Fortbildungsveranstaltungen,  etc.)
Hiefür können Sie insgesamt 14 Tage im Jahr beanspruchen, darüber hinausgehende Tage werden auf den Erholungsurlaub angerechnet.  Hiervon kann in Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn zu Beginn des Jahres dem Kirchenvorstand eine Übersicht über die geplanten Veranstaltungen und zu besuchenden Seminare zur Zustimmung vorgelegt wird (§ 14 Abs 2+3 PfUrlV).
Werden insgesamt mehr als 20 Tage für Befreiung vom Dienst am Ort und Dienstbefreiung beantragt, so muss dem Antrag eine Stellungnahme bzw. ein Beschluss des Kirchenvorstands beigelegt werden (§ 16 Abs. 3 PfUrlV).

DIENSTBEFREIUNG
Dienstbefreiung kann bei
1. dringendem persönlichem oder familiärem Anlass,
2. zur Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit im öffentlichen Leben,
3. zur Teilnahme an Tagungen von allgemeinkirchlichem Interesse (u.a. auch Reisen zum Besuch von ausländischen Partnergemeinden!),
4. zur Teilnahme an Vorstandssitzungen von Berufsvereinigungen beantragt werden.
z.B. Kirchentagsbesuch, Tod eines nahen Angehörigen, ... (§ 15 PfUrlV i.V.m. § 16 UrlV)
Dienstbefreiungen für 1. und 2. werden bis zu 7 Tagen und für 3. und 4. bis zu 10 Tagen nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet.
Gem. Beschluss des LKR vom Mai 2002 sind § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PfUrlV und § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3f UrlV so auszulegen, dass auch bei der Eheschließung ein Arbeitstag als Dienstbefreiung gewährt wird.

DIENSTFREIER TAG § 20 PfUrlV
Grundsätzlich ist der Sonntag Ihr freier Tag in der Woche. Halten Sie an diesem Tag Gottesdienst, steht Ihnen, unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange, in der laufenden oder in der folgenden Woche ein von dienstlichen Verpflichtungen freier Tag zu. Dies gilt auch für kirchliche Feiertage.
Einmal je Monat können in Verbindung mit einem freien Sonntag zusammenhängend zwei erworbene dienstfreie Tage eingebracht werden. Dieses dienstfreie Wochenende muss beantragt und genehmigt werden.
Im Anschluss an die Weihnachtszeit (24.12. bis 6.1.) können für den Dienst in der Weihnachtszeit 3 dienstfreie Tage genommen werden.
Dienstfreie Tage können nur im laufenden oder im Folgemonat eingebracht werden!

TEILDIENST
Pfr. im Teildienst erhalten Urlaub gem. § 4 PfUrlV, bei Dienstbefreiung und Befreiung vom Dienst am Ort wird die jew. Sollarbeitszeit berechnet, nicht die tatsächlich verbrachte Zeit.

 

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN ZUR PFARRERURLAUBSVERORDNUNG (PfUrlV)

 

 Frage  Antwort §§§ 
 Urlaubsanspruch Bis zum vollendeten 40. Lebensjahr haben Sie als Pfarrer/in 42 Kalendertage Urlaub pro Jahr. Ab dem 41. Lebensjahr erhöht sich dieser Anspruch auf 44 Kalendertage pro Jahr. § 3 PfUrlV
Urlaub an Feiertagen Wenn sich Urlaub über Feiertage erstreckt, ist auch für die Feiertage Urlaub einzubringen, da sich der Dienst eines Pfarrers /einer Pfarrerin über 7 Tage der Woche erstreckt. § 3 PfUrlV
Können Urlaubstage und freie Tage zusammenhängend genommen werden? Ja, zu Beginn des Urlaubs oder am Ende können freie Tage eingebracht werden. Es ist jedoch darauf zu achten, dass es während des Urlaubes keine freien Tage gibt und es sind die Regelungen nach § 20 PfUrlV zu beachten.  
     
Buß- und Bettag
AZV-Tag
 Den Zeitausgleich für geleisteten Dienst am Buß- und Bettag regelt § 3 Abs 3 PfUrlV. Demnach steht jedem Pfarrer/jeder Pfarrerin im Jahr ein Arbeitszeitverkürzungstag (AZV-Tag) zu, der am Buß- und Bettag einzubringen ist. Ist dies aufgrund dienstlicher Belange nicht möglich, so kann er die Freistellung für einen anderen Tag beantragen. (Der AZV-Tag ist nicht übertragbar in das nächste Kalenderjahr). Einen weiteren AZV-Tag gibt es nicht! § 3 Abs 3 PfUrlV
     
3 Tage dienstfrei für die Weihnachtszeit gem. § 20 Abs 4 Satz 2 PfUrlV erstreckt sich die Weihnachtszeit vom 24.12. bis 6.1., demnach ist es nicht möglich für Weihnachten 3 und Silvester noch einen zusätzlichen Tag einzubringen. Für die Weihnachtszeit hat der Pfarrer die Möglichkeit 3 dienstfreie Tage in Anspruch zu nehmen, damit ist auch der Ausgleich für Silvester abgegolten.  § 20 Abs. 4 Satz 2 PfUrlV
Bekommen Pfarrer zusätzlich zum freien Tag in der Woche einen Ausgleich für Dienst an Feiertagen, wie z.B. Karfreitag, Ostermontag, Himmelfahrt, Fronleichnam? Es ist richtig, dass Pfarrer einen zusätzlichen freien Tag nehmen können, wenn Sie Dienst an kirchlichen Feiertagen haben; somit können es auch mal zwei freie Tage in der Woche sein.

Eine Sonderregelung wie für die Weihnachtszeit besteht für Ostern und Pfingsten nicht!
Besonders nach Ostern sind hier von Seiten der Pfarrerinnen und Pfarrer detaillierte Absprachen und eine sorgfältige Planung bzgl. der Vertretungen gefordert.

§ 20 Abs.2 PfUrlV
Dienstfreies Wochenende Einmal im Monat können Sie in Verbindung mit einem dienstfreien Sonntag bis zu zwei erworbene dienstfreie Tage zusammenhängend einbringen. Das heißt, dass Sie, wenn es Ihnen nicht möglich ist in einer Woche einen dienstfreien Tag zu nehmen, die Möglichkeit haben, diesen für ein dienstfreies Wochenende einzubringen. Das ist  allerdings nur binnen des laufenden Monats oder im Folgemonat möglich. § 20 Abs. 4 PfUrlV

Dienstfreies Wochenende

Wie lang ist das?

Es heißt, dass zusammen mit einem freien Sonntag zwei durch Dienst erworbene freie Tage genommen werden können.
Heißt dies nun Sonntag plus zwei freie Tage, also in Summe drei freie Tage am Stück?
Oder meint § 20 Abs. 4 insgesamt zwei Tage, also Sonntag plus eins?

In § 20 Abs.4 PfUrlV  geht es um 2 erworbene dienstfreie Tage, die im Zusammenhang mit einem dienstfreien Sonntag genommen werden können: d.h. Sonntag + 2, Voraussetzung ist aber, dass die Tage gem. Abs. 2 erworben wurden.

§ 20 Abs.4 PfUrlV 
Dienstfreier Tag Als Pfarrer/in im Gemeindedienst sollen Sie Ihren Dienst so einrichten, dass unter Berücksichtigung der dienstlichen Belange regelmäßig ein Tag in der Woche von dienstlichen Verpflichtungen frei bleibt. Wenn Sie an einem Sonn- oder Feiertag einen Hauptgottesdienst halten oder eine vergleichbare dienstliche Verpflichtung wahrzunehmen haben, dürfen Sie in der laufenden oder der folgenden Woche einen anderen Tag von dienstlichen Verpflichtungen frei halten. Haben Sie an einem Sonntag keinen Gottesdienst zu halten, ist der Sonntag Ihr freier Tag in der Woche. § 20 Abs. 1-3 PfUrlV
     
Eheschließung
von Pfarrerinnen und Pfarrern
Gem. Landeskirchenratsbeschluss vom Mai 2002 kann § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 PfUrlV und § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 f) UrlV so ausgelegt werden, dass nach diesen Vorschriften auch bei der Eheschließung ein Arbeitstag als Dienstbefreiung gewährt werden kann.

ebenso bei Angestellten § 36 DiVO ( früher § 20) gem. Beschluss der Arbeitsrechtlichen Kommission

Protokoll VS LKR
13.bis 15.5.2002
     
Fortbildung Ein Pfarrer darf pro Jahr maximal 10 Tage Fortbildungsveranstaltungen ohne Anrechnung auf seinen Erholungsurlaub in Anspruch nehmen. Die darüber hinaus gehenden Tage werden auf den Erholungsurlaub angerechnet. Über begründete Ausnahmen entscheidet der jeweilige Dienstvorgesetzte,  § 15 Abs. 1 Nr. 3 und § 15 Abs. 3 PfUrlV (RS 508). § 15 Abs. 1 Nr. 3 und § 15 Abs. 3 PfUrlV (RS 508)
Studienurlaub Nach Nr. 2.2  der Fortbildungsrichtlinien (RS 836) wird bei einem Studienurlaub die gewährte Zeit nicht aus der Berechnung für den Erholungsurlaub heraus gerechnet, sondern lediglich der Dienstbefreiungsrahmen für zwei Jahre ausgeschöpft. Nr. 2.2  der Fortbildungsrichtlinien (RS 836)
Exerzitien Exerzitien können als Fortbildungen genehmigt werden. Gem. § 14 Abs. 1 Buchst. b PfUrlV (RS 508)  ist für diese Fortbildungen eine Befreiung vom Dienst am Ort zu beantragen (Ausnahmen sind in § 17 geregelt). In § 14 Abs. 2 ist geregelt, wie viele Tage auf den Urlaub angerechnet werden müssen. Hilfreich ist es, wenn - wie in Abs. 3 vorgesehen - zu Beginn des Jahres die Pfarrer/Pfarrerinnen die geplanten gemeindlichen Veranstaltungen mit dem Kirchenvorstand besprechen, bei der Planung von Veranstaltungen auch die Frage der Vertretung einbezogen wird und das Dekanat bereits frühzeitig eine Übersicht erhält.

Fragen zu Fortbildungen im LKA an das Referat F 2.2.

§ 14 Abs. 1 Buchst. b PfUrlV
§ 17 PfUrlV
Fortbildung / Lernsupervision Gemäß § 15 Abs. 2 wird für Dienstbefreiung aus einem persönlichen oder familiären Anlass die staatliche Regelung des § 16 UrlV (RS 603) angewendet. Dort sind auch berufliche Fortbildungsveranstaltungen unter § 16 Abs. 1 Nr. 5 UrlV genannt. Zu beachten ist auch § 16 Abs. 4 UrlV, d.h. dienstliche Gründe dürfen nicht entgegenstehen. Ggf. ist eine Anrechnung auf den Urlaub notwendig, § 15 Abs. 3 PfUrlV, § 14 Abs. 3 PfUrlV ist jedoch zu beachten.

Soweit die Lernsupervisionen als Fortbildungen zu werten sind, die vom Landeskirchenrat unterstützt werden sollen, kommt auch § 14 Abs. 1 Buchst.b PfUrlV in Betracht. Dabei ist aber ebenfalls ggf. die Anrechnung auf den Erholungsurlaub, § 14 Abs. 2 PfUrlV,  zu beachten.

Wenn Dienstbefreiung nicht eingeräumt wird, muss Urlaub genommen werden.

§ 16 Abs. 1 Nr. 5 UrlV

§ 14 Abs. 1 Buchst.b PfUrlV

     
Urlaub bei Mutterschutz
für Pfr auf Lebenszeit
Pfr z.A.
Für Pfarrerinnen auf Lebenszeit und Pfarrerinnen z.A.:
Die Mutterschutzzeit ist reguläre Dienstzeit, während der ein Beschäftigungsverbot gem. §§ 2, 3 und 4 Bayerische Mutterschutzverordnung (BayMuttSchV - RS 765)  besteht.  Gem. § 10 BayMuttSchV gilt die Zeit des Mutterschutzes als Beschäftigungszeit und es besteht somit für diese Zeit Urlaubsanspruch. Sofern die Pfarrerin ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig nehmen könne, so kann sie nach Ablauf der Fristen (Mutterschutz/Elternzeit) den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.
 §§ 2, 3, 4, 10 BayMuttSchV- RS 765
Urlaub bei Mutterschutz
für Pfr a.DV
Für Pfarrerinnen auf Dienstvertrag:
Die Mutterschutzzeit ist reguläre Dienstzeit, während der ein Beschäftigungsverbot gem. §§ 3, 4 und 6 Mutterschutzgesetz (MuSchG - RS 773)  besteht.  Gem. § 17 MuSchG gilt die Zeit des Mutterschutzes als Beschäftigungszeit und es besteht somit für diese Zeit Urlaubsanspruch. Sofern die Pfarrerin a.DV ihren Urlaub vor Beginn der Beschäftigungsverbote nicht oder nicht vollständig nehmen könne, so kann sie nach Ablauf der Fristen (Mutterschutz/Elternzeit) den Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beanspruchen.
§§ 3, 4, 6 MuSchG - RS 773 
§ 17 MuSchG
Urlaub bei
Elternzeit
Für Pfarrerinnen und Pfarrer, die Elternzeit in Anspruch nehmen, wird gem. § 18 Abs. 2 der Verordnung über den Urlaub der bayerischen Beamten und Richter (UrlV - RS 603) in Verbindung mit § 18 Abs. 4 UrlV der Erholungsurlaub für jeden vollen in die Elternzeit fallenden Kalendermonat um ein zwölftel gekürzt.
Sofern der Pfarrer oder die Pfarrerin während der Elternzeit im Teildienst beschäftigt werden, haben sie regulären Urlaubsanspruch gem. Pfarrerurlaubsverordnung (PfUrlV - RS 508).
§ 18 Abs. 2 i.V.m.
Abs. 4 UrlV
Urlaub aus der Zeit vor der Elternzeit Sofern die Pfarrerin / der Pfarrer den zustehenden Urlaub vor Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig nehmen konnte, so kann nach Ablauf der Fristen (Mutterschutz/Elternzeit) der Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beansprucht werden. § 10 Abs. 1 Satz 4 UrlV 
Beurlaubung

Wird der Resturlaub aus der Zeit vor der Beurlaubung auf die Zeit nach der Beurlaubung übertragen?

In § 9 PfUrlV ist geregelt, dass der Urlaub aus dem Vorjahr bis zum 30.6., in besonderen Fällen bis 30.9. des Folgejahres eingebracht sein muss. Urlaub, der nicht innerhalb dieser Frist eingebracht wird, verfällt.
Gemäß § 11 PfUrlV wird während den Beurlaubungen nach §§ 92 bis 95 PfG der Urlaubsanspruch je beurlaubtem Monat um 1/12 gekürzt, d.h. während der Beurlaubung besteht kein Urlaubsanspruch.
Für Pfarrerinnen und Pfarrer gilt analog § 10 Abs. 1 Satz 4+5 und § 10  Abs. 2  der Urlaubsverordnung der bayer. Beamten und Richter (UrlV – RS 603). In § 10 Abs 1 Satz 5 UrlV ist geregelt, dass im Falle von Sonderurlaub der dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient, Satz 4 analog anzuwenden sei. Daraus kann geschlossen werden, dass im Falle einer Beurlaubung im persönlichen Interesse keine Übertragung des vor der Beurlaubung nicht eingebrachten Urlaubs möglich ist, wenn die reguläre Übertragungsfrist gem. § 9 PfUrlV abgelaufen ist.
§ 9 PfUrlV
§ 11 PfUrlV
§§ 92-95 PfG
§ 10 Abs. 1 Satz 4+5,
§ 10  Abs. 2 UrlV
Kur für Pfr im Gemeindedienst Für eine Kurmaßnahme, deren Notwendigkeit durch ein amts- oder vertrauensärztliches Zeugnis nachgewiesen ist, wird gem. § 19 PfUrlV (RS 508) i.V.m. § 19 UrlV (RS 603) Urlaub unter Fortgewährung der Leistungen des Dienstherrn gewährt. Dauer und Häufigkeit des Urlaubs zur Durchführung einer Kur bestimmen sich nach den Beihilfevorschriften. (Genehmigung der Beihilfestelle vorlegen.) Dieser Urlaub wird nicht auf den Erholungsurlaub angerechnet. Sollte die Kurmaßnahme über den, gemäß den Beihilfevorschriften gewährten Zeitraum hinaus wahrgenommen werden, so kann Sonderurlaub gemäß § 11 PfUrlV, unter Wegfall der Besoldung und Beihilfeberechtigung, dafür eingebracht werden.

Gemäß § 8 Nr. 5 PfUrlV ist für die Erteilung von Urlaub der Dienstvorgesetzte zuständig. Demnach bitten wir Sie, sich mit Ihrem Antrag auf Gewährung von Urlaub anlässlich einer Kur direkt an Ihr Dekanat, zu wenden. Das Landeskirchenamt wird in diesem Fall lediglich (auf dem Dienstweg) über die Entscheidung der Dekane in Kenntnis gesetzt. Bitte informieren Sie auch die für Sie zuständige Schulleitung rechtzeitig.

 § 19 PfUrlV
i.V.m.
§ 19 UrlV

§ 11 PfUrlV

Kur des Kindes Bekomme ich während der Kur Dienstbefreiung?

entweder für den ganzen Aufenthalt oder für einen Teil der Zeit?

Dienstbefreiung anlässlich einer schweren Erkrankung eines Kindes (bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr) kann zunächst gem. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 e) bb) UrlV (RS 603) für die Dauer von bis zu 4 Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt werden.

Gemäß § 16 Abs. 3 UrlV kann sogar bis zum im Rahmen von § 45 SGB V (s. unten zur Information) vorgesehenen Umfang Dienstbefreiung gewährt werden, wenn Ihre Bezüge die Versicherungspflichtgrenze nicht übersteigen. In jedem Fall aber haben Sie Anspruch auf unbezahlten Urlaub gem. § 45 Abs.5 SGB V

Gem. § 45 SGB V Abs. 2 und 3 ist damit für insgesamt bis zu zehn Tage Dienstbefreiung im Kalenderjahr möglich (die vier Tage nach § 16 UrlV werden darauf angerechnet).

Voraussetzung ist in jedem Fall, dass Sie die schwere Erkrankung Ihres Kindes durch ärztliches Attest belegen.

Bitte stellen Sie den entsprechenden Antrag bei Ihrem/Ihrer Dienstvorgesetzten.

Sofern das Kind gesetzlich krankenversichert ist, übernimmt die Krankenversicherung den Verdienstausfall des begleitenden Elternteils während dieser Zeit und es besteht keine Notwendigkeit auf eine Dienstbefreiung, sondern es wird unbezahlter Urlaub gewährt

§ 45  SBG V
Krankengeld bei Erkrankung des Kindes
(1) 1 Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn es nach ärztlichem Zeugnis erforderlich ist, dass sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere in ihrem Haushalt lebende Person das Kind nicht beaufsichtigen, betreuen oder pflegen kann und das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist. 2 § 10 Abs. 4 und § 44 Abs. 1 Satz 2 gelten.
Satz 1 geändert durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325) und 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046).
(2) 1 Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für 10 Arbeitstage, für allein erziehende Versicherte längstens für 20 Arbeitstage. 2 Der Anspruch nach Satz 1 besteht für Versicherte für nicht mehr als 25 Arbeitstage, für allein erziehende Versicherte für nicht mehr als 50 Arbeitstage je Kalenderjahr.
Neugefasst durch G vom 20. 12. 1991 (BGBl I S. 2325).
(3) 1 Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 haben für die Dauer dieses Anspruchs gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung, soweit nicht aus dem gleichen Grund Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht. 2 Wird der Freistellungsanspruch nach Satz 1 geltend gemacht, bevor die Krankenkasse ihre Leistungsverpflichtung nach Absatz 1 anerkannt hat, und sind die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, ist der Arbeitgeber berechtigt, die gewährte Freistellung von der Arbeitsleistung auf einen späteren Freistellungsanspruch zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes anzurechnen. 3 Der Freistellungsanspruch nach Satz 1 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden.
Absätze 4 und 5 angefügt durch G vom 26. 7. 2002 (BGBl I S. 2872).
(4) 1 Versicherte haben ferner Anspruch auf Krankengeld, wenn sie zur Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege ihres erkrankten und versicherten Kindes der Arbeit fernbleiben, sofern das Kind das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist und nach ärztlichem Zeugnis an einer Erkrankung leidet,
a)die progredient verläuft und bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat,b)bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativ-medizinische Behandlung notwendig oder von einem Elternteil erwünscht ist undc)die lediglich eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt.2 Der Anspruch besteht nur für ein Elternteil. 3 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 gelten entsprechend.
(5) Anspruch auf unbezahlte Freistellung nach den Absätzen 3 und 4 haben auch Arbeitnehmer, die nicht Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 sind.
Zu § 45: Vgl. RdSchr. 73 b Tit. C, RdSchr. 88 c Zu § 45 SGB V, RdSchr. 91 d Tit. 4, RdSchr. 01 g Zu § 45 SGB V, RdSchr. 02 h.
Inkrafttreten: 01.08.2002

§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 e) bb) UrlV (RS 603)

§ 16 Abs. 3 UrlV

§ 45 SGB V Abs. 2 und 3

Betreuung eines Kindes bei Erkrankung der Betreuungsperson

Sie beantragen unbezahlten Urlaub zur Pflege und Betreuung Ihres 10 Monate alten Kindes während eines stationären Aufenthaltes Ihrer Gattin. Dazu ist folgendes anzumerken:

Sie beantragen Urlaub, unbezahlten Urlaub und einzelne Diensttage im Wechsel.
Ihr Dienstvorgesetzter kann Ihnen gemäß § 15 Abs. 1 und 2 PfUrlV (RS 508) i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 e) cc) UrlV (RS 603) 4 Tage Dienstbefreiung, unter Fortzahlung der Bezüge, zur Pflege und Betreuung Ihres Kindes bei schwerer Erkrankung oder stationärem Aufenthalt der Betreuungsperson des Kindes, gewähren. Bitte stellen Sie hierfür einen Antrag bei Ihrem Dienstvorgesetzten.

Gemäß § 11 Abs. 1 PfUrlV haben Sie die Möglichkeit unbezahlten Sonderurlaub bis zu maximal 6 Monaten zu beantragen. Da in Ihrem Fall ein wichtiger Grund vorliegt, kann Ihnen unbezahlter Sonderurlaub im Umfang von 6 Tagen problemlos gewährt werden.
Für die Zusammenstellung Ihres weiteren Urlaubes empfehlen wir Ihnen Urlaub und Dienstbefreiung nach § 15 Abs. 1 und 2 PfUrlV  i.V.m. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 e) cc) UrlV bei Ihrem Dienstvorgesetzten zu beantragen. Bitte legen Sie ihm hierzu eine Bestätigung über die Bewilligung des stationären Aufenthaltes Ihrer Frau vor.

§ 15 Abs. 1+2 PfUrlV (RS 508) i.V.m.
§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 e) cc) UrlV (RS 603)

§ 11 Abs. 1 PfUrlV

     
Trauung außerhalb der Kirchengemeinde  Bei einer Trauung außerhalb des Gemeindegebietes, die an einem Ort vollzogen werden soll, der außerhalb des Dekanatsbezirkes liegt und das Brautpaar nicht aus dem Gemeindegebiet des betroffenen Pfarrers / der betroffenen Pfarrerin stammt, besteht keine Rechtsgrundlage für eine Dienstbefreiung des trauenden Pfarrers / der trauenden Pfarrerin. Ein Tag Befreiung vom Dienst am Ort kann gewährt werden, sofern ein Partner/eine Partnerin aus der Kirchengemeinde außerhalb des Gemeinde- bzw. Dekanatsgebietes heiraten möchte und ein besonderes seelsorgerliches Interesse besteht die Trauung an dieser Stelle nicht von dem Ortspfarrer, sondern von dem "Heimatpfarrer" durchzuführen. In allen anderen Fällen, insbesondere auch bei weiteren Anfahrten zu Trauungsorten ist hierfür Erholungsurlaub einzubringen.  
 Umzug Gem. § 16 Abs. I Nr. 3 UrlV Buchst.a gibt es seitens der ELKB einen Tag Dienstbefreiung für einen Umzug aus dienstlichem Anlass. Sonderbestimmungen bei einem Umzug aus dem Ausland gibt es nicht.  § 16 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a UrlV
Prüfer bei landeskirchlichen Prüfungen Bei der Tätigkeit als Prüfer bzw. Prüferin in der mündlichen Prüfung und bei der Korrektur der schriftliche Klausuren handelt es sich um dienstlich angeordnete Mehr arbeit. Diese bezieht sich auf die Prüfungstage selbst und auf notwendige Vorbereitung.
Gem. § 17 Abs. 1 Nr. 2 PfUrlV bedarf es für die Teilnahme an landeskirchlichen Prüfungen als Prüfer bzw. Prüferin für die Prüfung selbst und die notwendige Vorbereitung deshalb keines Antrags auf Befreiung vom Dienst am Ort oder auf Dienstbefreiung, sondern nur einer Anzeige. Der Landeskirchenrat hält bis zu 4 Tage für die Vorbereitung der mündlichen Prüfung und die Korrektur für angemessen.
 § 17 Abs. 1 Nr. 2 PfUrlV